28. April 2010
Pascal Kober mit dem Initiator des Liberalen Stammtisches, Andreas Weik
Kreis FDP legt Fahrplan zur Landtagswahl fest
Auf seiner Vorstandssitzung am 09.März hat der FDP Kreisverband Böblingen den Fahrplan für die Landtagswahlen im kommenden Jahr festgelegt. Die Liberalen werden ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten im Wahlkreis 5 (Böblingen/Sindelfingen) am 21.09.2010 in Sindelfingen nominieren. Die Kandidatenaufstellung im Wahlkreis 6 (Leonberg/Herrenberg) soll am Montag, den 3. Mai in Leonberg stattfinden. Für diese Veranstaltung steht der Veranstaltungsort bereits fest: Stadthalle Leonberg, Seminarraum 4/5, Beginn 20 Uhr.12. März 2010
In einer Kreismitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes hat der Bundestags-abgeordnete Florian Toncar im katholischen Gemeindehaus in Weil der Stadt die Mitglieder der FDP über die aktuellen Themen und weiteren Entwicklungen in Berlin informiert. "Wir haben viele Dinge richtig gemacht", so Toncar und führte beispielhaft aus die Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das nicht nur die Mehrwertsteuer für Hoteliers sondern viele andere wichtigere Dinge, wie die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages, die Änderung der Unternehmenssteuern, die Reform der Erbschaftssteuer, die eine leichtere und bessere Vererbung von Familienbetrieben beinhaltet, auch bei den Hartz-IV Empfängern wurde das so genannte Schonvermögen erhöht. In der Innen- und Rechtspolitik wie auch der Außenpolitik wurden Themen wie Verbesserung des Datenschutzes, Erarbeitung einer langfristigen und nachhaltigen Lösung des Afghanistan-Konflikts angepackt. Für die kurze Zeit, die die Bundesregierung im Amt ist, wurde, so Toncar viel geleistet. Dass dies nicht von jedem akzeptiert wird, ist hinzunehmen, aber im Laufe der zeit wird es sich zeigen, dass die FDP die richtigen Themen zur richtigen Zeit angepackt hat.
Es stehen noch einige weitere wichtige Punkte auf der Agenda, wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Hierzu gehört eine Steuerstrukturreform, d.h. Vereinfachung des Steuersystems und die Reform der Gemeindefinanzen mit der Abschaffung der Gewerbesteuer. Entgegen der in den Medien verbreitete schlechten Stimmung führte Toncar aus, dass die Zusammenarbeit auf Arbeitsebene zwischen den Abgeordneten innerhalb der Koalition sehr gut läuft und großen Gemeinsamkeiten in der alltäglichen politischen Diskussion bestehen. In der sich anschließenden Diskussion wurde von den Mitgliedern deutlich gemacht, dass es notwendig ist, die gute Politik, die die FDP macht noch besser verkauft werden soll, getreu dem Motto "tue Gutes und rede darüber".
06. Januar 2010
Die Kreis-FDP traf sich am Dreikönigstag zum traditionellen Neujahrsempfang im Alten Rathaus in Leonberg-Eltingen. Der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Florian Toncar begrüßte vor rund 70 Gästen als Hauptredner den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr. 
Bahr wies auch darauf hin, dass die FDP für den Erhalt der freien Arzt- und Krankenhauswahl und für die freie Wahl der Krankenkassenmitgliedschaft kämpft. Der Einheitsbeitragssatz für alle Krankenkassen ist für ihn nichts anderes als Planwirtschaft. So habe der von der schwarz-roten Koalition neugeschaffene Gesundheitsfonds bereits im ersten Jahr ein Defizit von 8 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die Reaktion der CDU in diesem Punkt ist für Bahr überraschend: "Die CDU hat sich vor zwei Jahren mit Händen und Füßen gegen den Gesundheitsfonds gewehrt. Jetzt will sie ihn nicht wieder abschaffen", so Bahr.Zu Gast bei Kranich Solar
Florian Toncar hat gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Stuttgarter Landtag Herrn Dr. Rülke die Krannich Solar GmbH & Co. KG in Weil der Stadt besucht. Der Geschäftsführer und Mitbegründer des mittelständischen Unternehmens, das mittlerweile über 150 Mitarbeiter beschäftigt und Niederlassungen in Spanien, Italien, Korea und den USA hat, Dipl. Ing Kurt Krannich führte die beiden über das Gelände. Die Firma Krannich Solar steht für Spitzentechnologie im Wachstumsmarkt der Erneuerbaren Energien.
Toncar im Weltladen Maichingen
Der Weltladen in Maichingen beteiligt sich an der „Fairen Woche“, die in diesem Jahr unter dem Motto „Perspektiven schaffen – Fair handeln“ steht. Erfreulicherweise legt der Anteil fair gehandelter Produkte in Deutschland stetig zu, so der Weltladen Maichingen in einer Presseerklärung. Eine Studie im Auftrag des Forums Fairer Handel untermauert dies. Trotz der aktuellen Wirtschaftskrise ist demnach die Bereitschaft der Bürger, fair gehandelte Produkte zu erwerben, deutlich gestiegen. Im Vergleich zum Jahr 2007 haben in der Befragung 6,7 Prozent mehr Menschen angegeben, fair gehandelte Produkte zu kaufen. Das entspricht 4,3 Millionen Neukunden. Diese Zahlen zeigen auch, dass sich die Konsumenten zunehmend ihrer Nachfragemacht auf dem Markt und ihrer Verantwortung für die Produzentinnen und Produzenten in den Herstellerländern bewusst werden. Im Rahmen der Fairen Woche hat Florian Toncar am vergangenen Donnerstag im Weltladen Maichingen hinter der Theke gestanden und das Verkaufsteam des Ladens dabei nach Kräften unterstützt, die Produkte an den Mann oder die Frau zu bringen.
Öffentliche Wahlkampfveranstaltung in Leonberg
Die Landesvorsitzende der FDP, Birgit Homburger MdB, und der FDP-Direktkandidat für den Wahlkreis Böblingen, Florian Toncar MdB, waren zu Gast in der Klavierfabrik Pfeiffer in Leonberg. Beide eröffneten dort vor 80 Gästen die heiße Phase des Wahlkampfes.Den Mittelstand stellte die FDP-Spitzenkandidatin, die in einem Handwerksbetrieb großgeworden ist, in den Mittelpunkt ihrer Rede. Vor allem die Belastung mit Bürokratie hat sie als großes Übel ausgemacht. Dieses sei, so Homburger, zwar keine neue Beobachtung. Aber das Problem habe deutlich zugenommen: „Deutsche Unternehmen sind jährlich mit 46 Milliarden Euro an Bürokratiekosten belastet“, so Homburger. „Die FDP Bundestagsfraktion hat in der laufenden Legislaturperiode jede Woche einen Vorschlag zum Bürokratieabbau vorgelegt, leider wurden die wenigsten davon umgesetzt.“ Die Tendenz der jetzigen Regierung gehe dahin, jeden auch noch so kleinen Bereich des Lebens gesetzlich zu regeln. Die FDP sei der Ansicht, dass es dieser vielen Regelungen nicht bedürfe: „Diese Regelungen belasten gerade kleinere, mittelständische Betriebe, welche das Geld für die hierdurch entstehenden Kosten viel lieber in Investitionen und neue Arbeitsplätze stecken würden“, so Homburger. Neue Gesetze gehörten deshalb in der Regel befristet. So müsse nicht mehr der, der eine Regel abschaffen wolle, eine Mehrheit dafür suchen, sondern derjenige, der eine Regel verlängern will. Für den wird es dann deutlich schwerer“, so Homburger.
Weiter würden die Betriebe und der einzelne Bürger vor allem durch die Steuerpolitik der schwarz-roten Regierung geschwächt. „Mehr Netto vom Brutto“ sei keine lehre Wahlkampffloskel. Mehr als die Hälfte des Einkommens eines Durchschnittsverdieners komme überhaupt nicht bei ihm an, sondern werde über Steuern sofort vom Staat einbehalten. „Und selbst Geld, das über das Leben hinweg zigfach versteuert wurde, muss am Ende noch einmal für die Erbschaftssteuer herhalten“. Die FDP setze sich für ein System vereinfachter und niedrigerer Steuern ein und dafür, dass die Regelungen der letzten Erbschaftssteuerreform korrigiert werden.
Zum Schluss sprach Birgit Homburger noch das Gesundheitssystem an. Es sei nicht akzeptabel, dass Institutionen die Rechnungen der Patienten prüfen, die nicht einmal wüssten, was genau während der Behandlung überhaupt geschehen sei. Der Patient hingegen würde nie eine Rechnung zu Gesicht bekommen. Dies sei einer der Gründe, warum sich die FDP für ein transparenteres Gesundheitssystem einsetzt. Dies nutze dem Patienten und dem Arzt.
Warum liberale Politik gerade für den Kreis Böblingen gut sei, legte der FDP-Kandidat für den Kreis Böblingen, Florian Toncar MdB dar. „Die Bundesregierung hat direkt zur Schwächung unseres Kreises beigetragen“, so Toncar. Damit sprach er vor allem die derzeitigen Probleme von Porsche an, die sich wiederum direkt auf den Standort in Weissach auswirken: „Die Bundesregierung hat durch das sogenannte VW-Gesetz eine Situation geschaffen, die es in keiner sonstigen Aktiengesellschaft gibt. Das Land Niedersachsen darf dort Entscheidungen blockieren, ohne die erforderlichen Aktien zu besitzen“. Der Europäische Gerichtshof hatte im Oktober 2007 entschieden, dass das VW-Gesetz damit gegen EU-Recht verstoße. „Konsequenz war, dass die Bundesregierung einfach ein neues Gesetz mit der fast gleichen Regelung erlassen hat“, so Toncar weiter. Dieses Gesetz habe maßgeblich dazu beigetragen, dass Porsche nun von VW übernommen werden kann und Porsche damit künftig von Wolfsburg aus geführt wird. Nur die FDP hatte gegen das VW-Gesetz gestimmt. Ein weiterer Kritikpunkt, den Toncar ansprach, war die Hängepartie bei der Ansiedlung der Firma Bosch in Renningen. „Es kann doch nicht sein, dass ein Unternehmen, das investieren will und durch dessen Ansiedlung Arbeitsplätze geschaffen werden, seit nunmehr einem Jahr von der Bundesregierung Steine in den Weg gelegt bekommt“. Die Firma Bosch will in Renningen ein Forschungs- und Entwicklungszentrum aufbauen. Das in Frage kommende Grundstück wird jedoch zur Zeit noch von der Bundeswehr genutzt, weshalb das Verteidigungsministerium hier ein maßgebliches Mitspracherecht hat und die Ansiedlung von Bosch erschwert. „Wirtschaftsminister zu Guttenberg, dem es eigentlich daran liegen sollte neue Arbeitsplätze zu schaffen und Wirtschaftsstandorte zu stärken, sieht trotz entsprechender Bitten keinen Grund, sich hier einzubringen. Warum ist er dann Wirtschaftsminister?“, erklärte Toncar. Zur Abrundung der beiden Vorträge und zur Überleitung in viele Diskussionen diente die musikalische Untermalung auf einem der zahlreichen Pfeiffer-Klaviere.
Hocketse in Haslach
Am Sonntag war Florian Toncar auf der Hocketse des Obst- und Gartenbauvereins in Haslach. Diesmal fand die Einweihung einer alten, restaurierten Obstpresse statt, mit der früher Most, das „schwäbische Nationalgetränk“, aus Erntefrüchten gekeltert wurde. Die Presse wurde in ehrenamtlicher Arbeit zur Ortsverschönerung wieder hergerichtet. Da auf solchen Festen die gesamte Umgebung auf den Beinen ist, ergaben sich viele Gespräche. Die Hocketse war gut besucht.
Toncar zu Besuch bei der Gemeinnützige Werkstätten und Wohnstätten (GWW) GmbH
Am Donnerstag hat Florian Toncar gemeinsam mit Bundestagskandidaten anderer Parteien ein Gespräch bei der GWW in Herrenberg geführt. Dabei handelt es sich um ein soziales Unternehmen, das sich die Förderung, Ausbildung und Betreuung von Menschen mit Behinderung zur Aufgabe gemacht hat. In den Werkstätten der GWW in den Landkreisen Böblingen und Calw arbeiten über 1.000 behinderte Menschen, die an der Herstellung verschiedenster Produkte beteiligt sind. Die Aufträge dazu kommen meistens aus der Privatwirtschaft. Des Weiteren bietet die GWW auch Dienstleistungen wie Garten- und Landschaftspflege an. In dem Unternehmen wird sehr viel Wert darauf gelegt, Menschen mit Behinderung entsprechend ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten in den Produktionsprozess zu integrieren, sie zu unterstützen und auszubilden. Dabei sind maßgeschneiderte Lösungen, die den einzelnen Menschen im Blick haben, unabdingbar. Je nach Grad der Behinderung ist z.B. eine intensive Betreuung notwendig. Deshalb ist es wichtig, dass sich Förderung und Angebot immer nach dem jeweiligen Einzelfall richten. Schematische Lösungen führen nicht weiter. Das ist aber das zentrale Problem der Förderprogramme der Bundesagentur für Arbeit, die eigentlich eben diesen Menschen zu Gute kommen sollen. In den Berichten der GWW-Geschäftsführung, der Mitarbeiter und einiger dort beschäftigter Behinderter wurde deutlich, dass die standardisierten Eingliederungsprogramme der BA oft die passende Lösung für den jeweiligen Betroffenen erschweren.
Florian Toncar: „Deshalb trete ich als Liberaler beispielsweise dafür ein, die Integration in den Arbeitsmarkt generell von der BA an die Städte und Landkreise zu übertragen. Die Verantwortlichen vor Ort sind viel näher an den Menschen und Arbeitgebern, als die weltgrößte Behörde in Nürnberg, die stetig mehr bürokratische Vorschriften erlässt und dabei ihren Agenturen wichtigen Bewegungsspielraum nimmt. Gerade im Falle der GWW wird deutlich, dass zentralistisch vorgegebene Förderprogramme häufig an den Bedürfnissen vor Ort vorbeigehen.
Ferner trete ich, wie die gesamte FDP, für ein Recht von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen auf den Besuch von sogenannten inklusiven (gemeinsamen) Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen sowie Freizeit- und Bildungseinrichtungen ein. Durch gemeinsame Freizeitaktivitäten und gemeinsamen Unterricht wollen wir dazu beitragen, das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung zu verbessern. Allerdings wird es weiterhin behinderte Kinder geben, die auf die Ausbildung durch Spezialisten in gesonderten Förderschulen angewiesen sind. Man darf beide Konzepte nicht gegeneinander ausspielen, sondern braucht Flexibilität. Auch Zwischenformen, wie etwa der Besuch einer Regelschule nur in bestimmten Fächern, müssen behinderten Kindern offenstehen. Sie und ihre Bedürfnisse müssen stärker im Mittelpunkt stehen.“
Spatenstich zum Ausbau der A 81
Am Freitag war Florian Toncar beim Spatenstich für den Ausbau der A 81 zugegen. Die Bundesautobahn 81 soll zwischen den Anschlussstellen Böblingen-Hulb und Gärtringen auf drei Fahrstreifen je Fahrtrichtung ausgebaut werden. Dieser Ausbau ist notwendig, da die Autobahn schon seit Jahren völlig überlastet ist. Rund 100.000 Fahrzeuge pro Tag passieren dieses Nadelöhr. Der Ausbau ist damit für die Einwohner des Landkreises Böblingen, für die vielen Pendler und Durchreisenden, die örtlichen Unternehmen und Ihre Kunden absolut dringend. Der Ausbau kostet 40 Millionen Euro und wird aus dem Konjunkturpaket finanziert. Er soll in Kürze richtig begonnen werden. Die Bauvorbereitungen sind weit vorangeschritten.Es gehört zu den regelmäßigen Aufgaben eines Abgeordneten, sich für Infrastrukturprojekte in seinem Wahlkreis einzusetzen. Sehr oft kann politischer Druck dafür sorgen, dass Planungen schneller vonstatten gehen oder dass das erforderliche Geld früher bereitgestellt wird. Das erfordert einen langen Atem, gute Kontakte und natürlich Argumente. In einem solchen Spatenstich steckt also oft jahrelange Arbeit.
Ein weiteres Beispiel für den Einsatz für einen wichtigen Straßenausbau bildet ein anderer Abschnitt der A 81, nämlich zwischen Böblingen-Hulb und dem Stuttgarter Kreuz. Nach jahrelangem Tauziehen und komplizierten Diskussionen um Lärmschutzfragen einigten sich letzte Woche die Bundes- und die Landesregierung mit dem Landkreis und den anliegenden Städten Böblingen und Sindelfingen auf die gemeinsame Finanzierung eines Lärmschutzdeckels über der Autobahn. Nun wird dieser Abschnitt geplant. Das Ganze muss dann gegebenenfalls sogar noch gerichtlich überprüft werden. Anschließend sind wieder die Abgeordneten gefragt, dafür zu sorgen, dass das Geld bereitgestellt wird. Bis zum nächsten Spatenstich wird also noch einige Zeit vergehen.
Wahlhelferschulung in der Kreisgeschäftsstelle
Wie verhalte ich mich am Info-Stand, was sagt meine Partei eigentlich zum Thema Gesundheitsfonds, wie ist es mit Erst- und Zweitstimme? Diese und weitere Fragen rund um das Thema Wahlkampf wurden am gestrigen Abend in der Kreisgeschäftsstelle in Böblingen beantwortet. Florian Toncar MdB, der Direktkandidat für den Wahlkreis Böblingen hatte eingeladen um Wahlhelfern und im Wahlkampf aktiven Mitgliedern eine Hilfe an die Hand zu geben. „Wir können selbstbewusst in den Wahlkampf gehen und brauchen keine Diskussion zu scheuen. Wir kämpfen für eine gute Sache und sind von unseren Lösungsvorschlägen überzeugt“, motivierte Florian Toncar die Teilnehmer. „Der Trend ist immer deutlicher, die meisten Wähler entscheiden sich erst wenige Tage vor der Wahl, wenn nicht sogar erst in der Wahlkabine, welche Partei sie wählen. Unser Ziel muss es sein so viele Wähler wie möglich zu mobilisieren, denn die zu treffende Entscheidung ist richtungsweisend. Wer nicht zur Wahl geht wählt Links und deshalb werden wir bis zum letzten Tag um jede Stimme kämpfen.“
Die FDP ist politische Kraft in der Mitte
Generalsekretär Dirk Niebel und Florian Toncar eröffnen den Bundestagswahlkampf in der Sindelfinger Stadthalle
"Die Bundestagswahl am 27. September ist eine Richtungsentscheidung. Während unsere politischen Mitbewerber sich immer weiter nach links bewegen, sind wir die einzige politische Kraft in der Mitte", so Dirk Niebel beim Wahlkampfauftakt der Freien Demokraten in der Sindelfinger Stadthalle. Die schwere Wirtschaftskrise stand naturgemäß im Mittelpunkt der Veranstaltung. Niebel hält zur Belebung der Wirtschaft öffentliche Investitionen, etwa in die Sanierung von Gebäuden, für richtig. Unsinnig findet er dagegen die Abwrackprämie: "Das kostet viel Geld, bringt unseren einheimischen Autoherstellern kaum etwas und der Kater hinterher wird kommen", so der FDP-Generalsekretär. "Richtig wäre eine Entlastung der Bürger auf breiter Ebene", so Niebel, dessen Rede mit viel Applaus der Zuhörer bedacht wurde.
Unter schwarz/rot gab es 20 Steuererhöhungen
Besonders deutliche Worte fand Dirk Niebel zum Thema Steuer- und Finanzpolitik: "Die Bundesregierung rechnet mit Steuerausfällen von etwa 316 Mrd. Euro in den kommenden vier Jahren. Bei dieser Zahl müsse man genau hinschauen", so Niebel. Denn dieser Wert sei nur die Abweichung zur vorherigen Steuerschätzung der Regierung. Trotzdem würden durch die über 20 Steuererhöhungen der schwarz-roten Koalition jährlich 41 Mrd. Steuern mehr eingenommen als in den vergangenen Jahren: "Also gibt es auch in den nächsten Jahren kein Haushaltsloch, sondern höhere Steuereinnahmen als jemals zuvor", so Dirk Niebel.
Ohne Steuerstrukturreform gibt es keine Regierung mit uns
Deswegen legte sich der Generalsekretär beim Thema Steuern fest: "Entweder es gibt eine Steuerstrukturreform im Koalitionsvertrag, die den Bürgern etwas bringt, oder es gibt keine Unterschrift der FDP. Es kann nicht angehen, dass ein Arbeitnehmer von 100 Euro Gehaltserhöhung am Ende nur 45 Euro netto bekommt. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht, es geht voll gegen die Mittelschicht".
Mit der schwarz-roten Gesundheitspolitik ging Niebel noch härter in Gericht. Der neue Gesundheitsfonds sei ein bürokratisches Monstrum, der Weg in die Rationierung medizinischer Leistungen längst beschritten: "Einheitskasse, immer mehr Bürokratie, Zerstörung unserer wohnortnahen freiberuflichen Versorgung, das alles ist längst eine Gefahr für die Patientinnen und Patienten". Niebel will mehr Wettbewerb zwischen den Kassen und weniger politische Einflussnahme auf die Art der Leistungserbringung und die Preisgestaltung.
Das Thema Arbeitsmarkt und die Bundesagentur für Arbeit war für den 44-jährigen Bundestagsabgeordneten aus Heidelberg ein Heimspiel: Von 1993 bis 1998 arbeitete der studierte Diplomverwaltungswirt als Arbeitsvermittler im Arbeitsamt Heidelberg: "Arbeitsminister Scholz wollte die Bundesagentur für Arbeit zur weltbesten Arbeitsagentur machen. Zumindest ist es schon mal die weltgrößte geworden", erklärte Niebel. Als es in Deutschland fast 5 Mio. Arbeitslose gab, habe die Arbeitsagentur 87.000 Mitarbeiter gehabt. Heute, bei ca. 3,8 Mio. Arbeitslosen, seien es 101.000 Mitarbeiter und weitere 9.300 zusätzliche Stellen seien bereits genehmigt. Die Selbstverwaltung der Bundesagentur sei ineffizient, bürokratisch und teuer. Niebel will zukünftig die Städte und Landkreise mit der Vermittlung von Arbeitslosen betrauen: "Die kennen ihren regionalen Arbeitsmarkt und sind einfach schneller, weil sie nicht immer die Zentrale in Nürnberg fragen müssen".
Zu Gast bei IBM in Böblingen
Am Donnerstag, den 25. Juni 2009, war Florian Toncar bei der IBM Research & Development GmbH in Böblingen zu Gast. Hierbei handelt es sich um eines der weltweit größten Forschungs- und Entwicklungszentren des Konzerns. In Böblingen und Mainz arbeiten ca. 2.200 Informatiker, Ingenieure und Physiker in Kooperation mit anderen Forschungs- und Entwicklungszentren an über 40 Projekten. Böblingen beispielsweise ist eines der größten Linux- und SAP-Integrationszentren der IBM.
Das Forschungs- und Entwicklungszentrum steht in engem Kontakt mit den Universitäten im Raum Stuttgart. Das Engagement von IBM in Böblingen ist ein gutes Beispiel dafür, wie durch eine enge Verzahnung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden können. Dabei hat eine Kooperation zwischen Universitäten und Unternehmen nicht nur Vorteile für letztere. Die Hochschulen erhalten auf diesem Wege die Möglichkeit, zusätzliche Gelder über Forschungsaufträge, beispielsweise im Bereich der Grundlagenforschung, sowie Mittel für eine bessere Ausstattung einzuwerben. Die mit der Hochschulreform begonnene Profilbildung der Universitäten und der Aufbau von Kompetenzzentren und Technologie-Clustern sind der richtige Ansatz, um Kompetenzen gemeinsam zu bündeln und zum Vorteil von Wirtschaft, Unternehmen und Hochschulen vor Ort zu nutzen.
Toncar: „In den nächsten Jahren wird, sobald die Wirtschaftskrise überwunden ist, auch ein zunehmender Fachkräftemangel auf uns in Deutschland zukommen. Schon heute zeichnen sich Engpässe bei den Ingenieuren und Facharbeitern im Hochtechnologiebereich ab. Diesem Trend können wir nur durch eine intelligente Steuerung der Zuwanderung und durch eine bessere Förderung der Schüler in den Schulen erreichen. Den naturwissenschaftlichen Fächern haftet zu Unrecht der Ruf an, trocken und kompliziert zu sein. Das Interesse der Schüler für Mathematik, Physik, Chemie und Technik muss dringend gestärkt werden, z.B. durch einen stärker praxisorientierten Unterricht, der praktische Anwendungsmöglichkeiten von frisch Erlerntem verdeutlicht.“
Die Vorstellung der Abschlussarbeiten an den Gottlieb-Daimler-Schulen in Sindelfingen
Am 23. Juni 2009 war Florian Toncar auf der Präsentation der Abschlussarbeiten der Absolventen der Fachschulen für Technik. Diese fand in der Aula der Gottlieb-Daimler-Schulen (GDS) statt. Auch eine Delegation aus Singapur war angereist, die sich über diese Schulform und die Ergebnisse der Abschlussarbeiten informieren wollte.
Bei den GDS handelt es sich um zwei öffentliche berufsbildende Schulen im Technischen Schulzentrum Sindelfingen des Landkreises Böblingen. Die Schulen bieten in Berufs-, Fachschulen und Berufskollegs Unterricht in verschiedenen Bereichen an. Dazu zählen unter anderem die Bereiche Fertigungstechnik, Verfahrenstechnik, Fahrzeug- und Metallbautechnik, Elektro- und Kommunikationstechnik sowie Holz und Medientechnik. Auf der GDS 1 kann darüber hinaus durch den Besuch des Technischen Gymnasiums die allgemeine Hochschulreife erlangt werden. Im Technischen Schulungszentrum werden heute über 4.000 Schüler von rund 220 Lehrkräften unterrichtet und ausgebildet.
Florian Toncar: „Die Vielseitigkeit des Technischen Schulungszentrums Sindelfingen, die es ermöglicht, Schüler unterschiedlichster Schulformen und Lernprofile auszubilden und auf ihre künftigen Berufe zielgenau vorzubereiten, ist für meinen Kreis Gold wert. Das duale Berufsausbildungssystem mit Berufsschulen und Betrieben, durch das die Auszubildenden eine fundierte berufliche und schulische Ausbildung neben der praktischen Arbeit in den Betrieben erhalten, ist ein Schlüssel für die Konkurrenzfähigkeit der gesamten Region und hat in meinen Augen Vorbildcharakter. Viele Unternehmen lassen sich hier nieder und investieren im Kreis Böblingen in Fertigungsanlagen und Produktionsstandorte, weil sie im Kreis die nötigen Fachkräfte vorfinden. Das hohe Ausbildungsniveau unserer Schulen ist damit zentraler Standortfaktor.“
Toncar setzt sich für Freilassung ein
Herrenberg - Der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Böblingen, Florian Toncar, hat in einem Schreiben an den Botschafter Kubas in Deutschland die Freilassung von Pablo Avila und 74 weiteren Gefangenen gefordert. Der kubanische Journalist wird von der Herrenberger Amnesty-International-Gruppe unterstützt.
Im Jahr 2003 war es in Kuba zu einer Verhaftungswelle gekommen, die als "Schwarzer Frühling" in die Geschichte Kubas eingegangen ist, wie es in der Pressemitteilung Toncars heißt. Die Herrenberger Ortsgruppe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International engagiert sich seit Jahren für den Journalisten Pablo Avila. Er habe bei der unabhängigen Agentur Cooperativa Avileña de Periodistas Independientes mitgearbeitet.
Parallel habe sich Toncar als menschenrechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion an das Auswärtige Amt gewandt, um auf das Schicksal von Avila und den anderen politischen Gefangenen in Kuba aufmerksam zu machen. Der Staatsminister Gernot Erler habe Toncar zugesagt, dass die Bundesregierung den Fall auf europäischer Ebene und in Gesprächen mit Vertretern Kubas aufgreifen werde. Das Auswärtige Amt werde sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen einsetzen.
Florian Toncar: "Im Juni werden die EU-Außenminister ihre Kuba-Politik überprüfen. Deutschland muss dabei darauf drängen, dass Pablo Avila und die anderen politischen Gefangenen freigelassen werden. Die EU muss gegenüber Kuba deutlich machen, dass derartige Verstöße gegen die Meinungsfreiheit nicht hinnehmbar sind." -gb-
Die Aktion Mobil in Holzgerlingen/Ehningen
Am letzten Wochenende fand die Aktion Mobil, in die auch der AOK-Radsonntag eingebettet war, im Wahlkreis von Florian Toncar statt. Die 4,5 Kilometer lange Verbindungsstraße entlang des Maurener Tals zwischen Holzgerlingen und Ehningen wurde für den Autoverkehr gesperrt. Die Strecke war an diesem Tage nur für Fahrradfahrer und Fußgänger freigegeben.
Zwei Fahrradstrecken wurden von den Organisatoren des Radsonntags angeboten: Zum einen die Panoramastrecke über 47 Kilometer, die vom Hofgut Mauren über den Museumsradweg bis Neuenhaus und dann weiter über Mauren, Weil im Schönbuch und Holzgerlingen führte, zum anderen die 32 Kilometer lange Familienstrecke, die von Startpunkt aus den Museumsweg entlang bis Waldenbuch und dann zurück nach Mauren verlief.
Auf dem Hofgut Mauren, dem Start- und Zielpunkt der Rundfahrt, wurde den Gästen auch Einiges geboten. So waren Greenpeace, der Verkehrsclub Deutschland, der Allgemeine Deutsche Fahrradclub, die Polizeidirektion Böblingen und andere Aussteller mit Ständen und einem vielfältigen Informationsangebot vor Ort. Für die jüngsten Teilnehmer gab es eine Hüpfburg. „Alles in allem war die Aktion Mobil eine gelungene Veranstaltung. Mir war es im Rahmen des Radsonntags besonders wichtig, auf die große Bedeutung von Sport und Bewegung für die Gesundheit und die Krankheitsprävention hinzuweisen“, so Toncar. Es reiche schon, ab und zu den Wagen stehen zu lassen und eine kürzere Strecke über ein paar Kilometer mit dem Rad zu fahren, um etwas für die eigene Fitness zu tun. Dafür seien allerdings gut ausgebaute Radwege in und zwischen den Städten eine Grundvoraussetzung. An dieser Stelle müsse unbedingt mehr getan werden.
Das Leserfest der SZBZ
Am Samstag, den 13. Juni 2009, fand in Sindelfingen das Leserfest der Sindelfinger Zeitung Böblinger Zeitung (SZBZ) statt, auf dem auch Florian Toncar war. Mit dem Fest wurden die Lizenz und Wiederauflage der Zeitung vor 60 Jahren gefeiert. Auf dem Leserfest wurde den Gästen eine Menge geboten. Die Redakteure berichteten ausführlich über ihre Aufgabengebiete, den Entstehungsprozess einer Zeitungsausgabe und standen anschließend für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung. Auch eine Führung durch die Druckerei des Verlages wurde angeboten.
Großer Erfolg für Liberale bei Europa- und Kommunalwahlen
Am Sonntag haben die Wählerinnen und Wähler entschieden, von wem sie in Zukunft in Europa vertreten werden wollen. Die FDP hat ihr Ergebnis von 2005 fast verdoppeln können und hat bundesweit 11,0 Prozent der Stimmen erhalten. Der Landesverband Baden-Württemberg hat mit 14,1 Prozent das beste Ergebnis für die FDP bei der Europawahl errungen. Die FDP im Kreis Böblingen erzielte 16,3 Prozent und damit das siebtbeste FDP-Kreisergebnis bundesweit.
Der FDP-Kreisverband Böblingen kann sich außerdem über ein sehr gutes Ergebnis bei den Regional- und Kreistagswahlen freuen. Bei den Regionalwahlen ist es gelungen, den Stimmenanteil der FDP von 4,5 Prozent auf 9,3 Prozent zu steigern und damit mehr als zu verdoppeln. Durch dieses hervorragende Ergebnis wird die Kreis-FDP zum ersten Mal mit Andreas Knapp einen Vertreter in die Regionalversammlung in Stuttgart entsenden. Bei den Kreistagswahlen konnte die Kreis-FDP ihren Stimmenanteil von 5,5 Prozent auf 8,8 Prozent ebenfalls deutlich erhöhen. In Zukunft wird sie sechs Kreisräte stellen. Dies sind Heiderose Berroth MdL (Renningen), Manfred Kurz (Böblingen), Prof. Dr. Dieter Maurmaier (Leonberg), Dr. Werner Payer (Sindelfingen), Dietmar Spreer (Weil der Stadt), Florian Toncar MdB (Schönbuch).
Florian Toncar: "Den Wählerinnen und Wählern im Kreis gilt unser Dank für Ihr Vertrauen. Wir werden alles tun, um diesem gerecht zu werden. Des Weiteren möchte ich mich bei unserem Europakandidaten für den Kreis Böblingen, Alfred Semmler, dem Regionalwahlspitzenkandidaten Andreas Knapp sowie allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für den großartigen Einsatz bedanken. Die hervorragenden Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen zeigen, dass sich die FDP auf dem richtigen Weg befindet. Diesen Rückenwind werden wir für die Bundestagwahl im Herbst nutzen."
Beim Thema Staatshilfen regiert uns der blanke Irrsinn
Angesichts der Debatten über Staatshilfen für Großkonzerne warnt der FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Toncar davor, dass der Staat sich erpressbar macht:
„Das Rettungskonzept für OPEL ist ein schwerer Fehler, weil der Steuerzahler haftet, und für die privaten Investoren nur ein geringes Risiko besteht. Hier wird von der Bundesregierung nicht nur mit den Ängsten der Mitarbeiter gespielt. Vielmehr hat man den Eindruck, dass es CDU und SPD auch gleichgültig ist, wie teuer die Rechnung am Ende wird. Wie bei der Abwrackprämie handelt es sich auch bei der vermeintlichen Rettung von Großunternehmen in Wahrheit um eine Wahlkampfshow auf Rechnung des Steuerzahlers.
Nach OPEL kann sich jeder Konzern in Schwierigkeiten darauf berufen, dass die Bundesregierung aus Gründen der Gleichbehandlung auch andere Arbeitsplätze sichern müsse. Die Dreistigkeit, mit der hochbetuchte Familien und Großunternehmen im Gleichschritt mit den Gewerkschaften verlangen, dass der Steuerzahler ihnen ihre Lasten abnimmt, ist empörend. Weil die Bundesregierung einen „Rettungs-Wahlkampf“ führt, ist der Staat längst erpressbar geworden.
Das, was sich derzeit in der Wirtschaftspolitik abspielt, verstößt gegen einen der wichtigsten Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft: Chance und Risiko eines Geschäfts, Gewinn und Verlust, müssen beim Eigentümer eines Unternehmens verbleiben. Wer in guten Jahren die Gewinne einstreicht, und in schlechten Zeiten die Verluste beim Steuerzahler abladen will, verstößt gegen die Regeln der Sozialen Marktwirtschaft. Dass die Regierungskoalition das zulässt, ist blanker Irrsinn.
Kein Mensch redet im Übrigen mehr über den von der Wirtschaftskrise ebenso schwer betroffenen Mittelstand. Dort arbeiten mit über 30 Millionen Beschäftigten die meisten Menschen. Diese Unternehmen brauchen keine Staatshilfen, sondern Liquidität, um wenigstens etwas Planungssicherheit zu haben. Hier müsste die Bundesregierung helfen, etwa durch die spätere Fälligkeit von Mehrwertsteuer und Sozialabgaben oder faire Abschreibungsbedingungen. Das gibt nicht so spektakuläre Fernsehbilder wie die OPEL-Rettung, aber es hilft den meisten deutschen Unternehmen und ihren Mitarbeitern wirklich, und zwar über den Wahltag hinaus“.
Liberaler Frühschoppen im Seegärtle
Am 10. Mai 2009 fand ein Liberaler Frühschoppen im Seegärtle an der Albabrücke in Böblingen mit Florian Toncar statt. Die bald stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen waren zentrale Themen der Gespräche, aber auch die Finanz- und Wirtschaftskrise beschäftigt die Menschen weiterhin. Gerade in der Region Stuttgart, in der viele mittelständische Unternehmen und Zuliefererbetriebe für die Automobil- und Maschinenbauindustrie tätig sind, ist die Krise zu spüren. Deshalb ist es so wichtig, die Rahmenbedingungen für einen starken und erfolgreichen Mittelstand in Deutschland wieder zu stärken. Hierzu zählen der Abbau von Bürokratie, Steuerentlastungen und weitere Verbesserungen im Bildungsbereich.
Aber auch der Ausbau der stark befahrenen Autobahn A 81, die durch meinen Wahlkreis führt, war ein Thema. Angesichts dessen, dass zahlreiche Wohngebiete an die Autobahn angrenzen, brauchen wir umfassende Lärmschutzmaßnahmen, darunter im besonders dicht besiedelten Bereich zwischen Böblingen und Sindelfingen eine Überdeckelung der Autobahn.
Besichtigung des Turmforums am Stuttgarter Hauptbahnhof
Am Samstag hat Florian Toncar mit einer Besuchergruppe aus seinem Wahlkreis an einer Führung durch den Stuttgarter Hauptbahnhof und der Vorstellung des Bahnprojektes Stuttgart-Ulm teilgenommen. Im charakteristischen Bahnhofsturm befindet sich eine höchst interessante Ausstellung, in der das gesamte Bauvorhaben detailliert dargestellt und erklärt wird.
Das Bauprojekt Stuttgart-Ulm ist das größte und ehrgeizigste Infrastrukturprojekt in Baden-Württemberg seit dem 19.Jahrhundert. Es umfasst die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs von einem Kopf- zu einem Durchgangsbahnhof (Projekt Stuttgart 21).
Damit ist das Projekt „Stuttgart 21“ für die gesamte Region von größter Bedeutung – auch für den Kreis Böblingen. Durch die Anbindung der Region Stuttgart an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz wird der Standort weiterhin für Unternehmen attraktiv sein. Zugleich wird der neue Tunnel zwischen Stuttgart-Hauptbahnhof und dem Flughafen Stuttgart für eine schnellere, angenehmere und damit bessere Anbindung der gesamten Region an den Flughafen sorgen. Ein weiterer Vorteil des Umbaus des Kopfbahnhofs Stuttgart zu einem Durchgangsbahnhof: Fern- und Nahverkehrsreiseziele werden zügiger erreicht und es können mehr Züge als bisher den Bahnhof passieren. Darüber hinaus wird der Rückbau der Schienen des alten Kopfbahnhofs im Herzen der Stadt völlig neue städteplanerische Perspektiven, z.B. für Wohnquartiere und Parks, eröffnen. Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Initiative .
Toncar zu Besuch im Landkreis Freudenstadt
Am Donnerstag war Florian Toncar im Landkreis Freudenstadt unterwegs. Gemeinsam mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Michael Theurer, der am 07. Juni für das Europäische Parlament kandidiert, hat er in Freudenstadt die „„Wolf Produktionssysteme GmbH“ besucht. Das Unternehmen ist seit seiner Gründung 1988 in der Region tätig und baut Sondermaschinen für die Montageautomatisierung sowie für Speziallötverfahren. Kunden finden sich unter anderem in der Automobilindustrie und der elektro-technischen Industrie. Das Unternehmen wird bis heute durch den Gesellschafter Dr.-Ing. Ernst Wolf geführt und ist damit ein wunderbares Beispiel für den erfolgreichen und starken Mittelstand in Deutschland.FDP ehrt Claudia und Peter Beyer aus Weissach
Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Florian Toncar überreichte Claudia und Peter Beyer die Theodor-Heuss-Medaille für ihre jeweils 25-jährige Mitgliedschaft in der FDP. In Ihrer Laudatio dankte die FDP-Landtagsabgeordnete Heiderose Berroth den Jubilaren für die 25-jährige Mitgliedschaft bei den Liberalen.
Als erster Programmpunkt des Abends, in der neu renovierten Strickfabrik in Weissach, sprach Florian Toncar, Abgeordneter des Kreises Böblingen im Deutschen Bundestag, Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der FDP-Fraktion und für die FDP Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte im Bundestag zum Thema ?Globalisierung und Menschenrechte - ein Widerspruch?. Florian Toncar: "Der Liberalismus ist von Anbeginn für die Anerkennung und Durchsetzung der Bürger- und Menschenrechte eingetreten. Sie sind der Kern des Liberalismus". Die Globalisierung findet nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene statt, sondern sie sorgt auch dafür, dass sich autoritäre Staaten öffnen und die Bevölkerung mehr Freiheit erhält. Die Globalisierung ist zu beginn ein Wachstumsmotor, langfristig ist sie Förderer von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie. Sogar in China sind die Veränderungen sichtbar. Der Schutz von privatem Eigentum und der Begriff Menschenrechte sind neu in die chinesische Verfassung aufgenommen worden. Das Informationsmonopol entgleitet und die ca. 75.000 Demonstrationen der chinesischen Bevölkerung fordern die Staatsmacht zu weiterem handeln auf.
In ihrer Laudatio nahm Heiderose Berroth anschließend die Anwesenden auf einen Exkurs in das Jahr 1982 mit. In diesem Jahr traten Claudia und Peter Beyer der FDP bei. "Das war eine bewegte Zeit. Am 17.09.1982 wurde der amtierende Kanzler Helmut Schmidt per Misstrauensvotum angewählt. Am 01.10.1982 wurde Helmut Kohl mit den Stimmen der CDU/FDP Koalition zum neuen Bundeskanzler gewählt. Am 07.01.1993 wurde der Bundestag aufgelöst und am 06.03.1993 fanden Bundestagswahlen statt. In dieser Zeit haben Mitglieder der FDP den Rücken gekehrt, andere, wie Claudia und Peter Beyer wollten ein Zeichen setzen und sind der FDP beigetreten," führte Heiderose Berroth aus. Peter Beier kann als Pionier der Softwarebranche bezeichnet werden, er war 1971 als die Branche am Anfang stand, schon als Softwareunternehmer tätig. Liberale Ansichten konnte er während seiner Tätigkeit beim BDU (Bund Deutscher Unternehmer) einbringen. Seit vielen Jahren ist Peter Beier als Business Angel tätig und hilft Jungunternehmern und Neugründern ihre Geschäftsmodelle erfolgreich am Markt zu etablieren. Inzwischen kann er auf viele erfolgreiche Gründungen zurückschauen, "ohne einen einzigen Flop", so Heiderose Berroth. Claudia Beier war aktiv in der Kommunalpolitik tätig und 8 Jahre Mitglied des Gemeinderates.
Im Anschluss an die Ehrung führte der verantwortliche Architekt Hansulrich Benz die Anwesenden durch die ehemalige Strickwarenfabrik die aufwändig renoviert und zu einem Jugend- und Kulturzentrum ausgebaut wurde.
''Seitenwechsel 09''
Der Bundesverband der Jungen Unternehmer – BJU hat im Jahr 2007 die Aktion „Seitenwechsel! - Unternehmer für einen Tag“ ins Leben gerufen. Die Aktion hat sich dem Ziel verschrieben, den Austausch zwischen Familienunternehmen / Jungunternehmen und der Politik zu verbessern. Abgeordnete des Bundestages erhalten hier die Möglichkeit, für einen Tag in die Rolle eines Unternehmers zu schlüpfen. Florian Toncar war bei Marvin Andrä zu Gast. Herr Andrä hat im Alter von 21 Jahren einen Kofferraumschutz namens BAGPAX erfunden, den er mit seiner eigenen Firma seit 2005 vertreibt. Der BAGPAX dient dazu, schmutzige oder feuchte Materialien im Auto zu transportieren, ohne den Innenraum des Kofferraums zu verschmutzen. Mit dieser Produktidee hat Herrn Andrä mehrere Start-up- und Businessplan-Wettbewerbe gewonnen.22. Februar 2009
Andreas Knapp ist Spitzenkandidat
Die FDP im Kreis Böblingen hat auf einer Mitgliederversammlung in Leonberg ihre Kandidatenliste für die Wahlen zum Regionalparlament am 07. Juni 2009 aufgestellt. Spitzenkandidat wurde der Vorsitzende der Sindelfinger FDP, Andreas Knapp. Knapp ist Direktor am Landesrechnungshof Baden-Württemberg und war bereits in der Vergangenheit viele Jahre im Kreistag und im Sindelfinger Gemeinderat tätig. Er betonte, dass die Region Stuttgart wichtige Aufgaben habe, dabei allerdings stärker auf die Rechte der Städte und Gemeinden achten müsse: "Der vom Regionalparlament aufgestellte Regionalplan muss den Kommunen Luft zum Atmen lassen. Sie müssen sich weiterhin eigenständig entwickeln können. Man darf ihnen nicht bis ins letzte Detail vorschreiben, wie sie ihre Flächen nutzen sollen". Außerdem will Knapp darauf achten, dass die Region Stuttgart ihre Finanzmittel sorgsam einsetzt: "Es handelt sich um Geld, das von den Kommunen in der Region über die Regionalumlage bezahlt wird. Deshalb müssen wir damit sparsam umgehen. Weitere Projekte der Region muss diese mit den ihr bisher zur Verfügung stehenden Mitteln bezahlen". Auf den zweiten Listenplatz wurde der Leonberger Stadtrat und Verkehrsplaner Prof. Dr. Dieter Maurmaier gewählt. Er will sich schwerpunktmäßig um die Verkehrspolitik in der Region Stuttgart kümmern, einen der Bereiche, in denen das Regionalparlament große Entscheidungsspielräume hat.
Auf dem dritten Listenplatz kandidiert die FDP-Landtagsabgeordnete Heiderose Berroth aus Renningen. Ihr folgen Peter Kirn (4, Böblingen), Alfred Semmler (5, Nufringen), Hans-Dieter Scheerer (6, Weil der Stadt), Dr. Angelika Bischoff-Duffke (7, Leonberg), Harald Nübel (8, Gärtringen), Oliver Schmiedeberg (9, Sindelfingen), Dr. Petra Schorm-Evers (10, Altdorf) und Dr. Jörg Schweikhardt (11, Weissach). Die FDP strebe, so der Kreisvorsitzende Florian Toncar, bei der Regionalwahl einen deutlichen Zuwachs ihres letzten Ergebnisses an: "Die Liste steht. Jetzt wollen wir den Schwung nutzen, um die Regionalpolitik auch im Wahlkampf zu vermitteln".
FDP-Kreiskandidat Alfred Semmler auf Platz 13 der Europa-Landesliste
Auf der FDP-Landesvertreterversammlung zur Europawahl wurde Alfred Semmler aus Nufringen auf Platz 13 der Landesliste gewählt. Die Landesliste ist der Vorschlag an die Bundesvertreterversammlung der Liberalen, die am 17.01.2009 in Berlin die Bundesliste aufstellt. Der FDP-Kreisvorsitzende Florian Toncar gratulierte Alfred Semmler zu seinem Ergebnis: „Der Parteitag ist für den Kreisverband Böblingen sehr erfreulich verlaufen. Listenplatz 13 ist bei insgesamt 33 Kandidaten eine gute Platzierung. Das motiviert uns zusätzlich, einen engagierten Europawahlkampf im Kreis zu führen“. Auch Alfred Semmler zeigte sich zufrieden: „Ich freue mich über dieses Ergebnis. Dem Europawahlkampf wird heute zu Recht mehr Aufmerksamkeit gewidmet als in früheren Jahren“. Alfred Semmler vertritt einen differenzierten Standpunkt zur Politik aus Brüssel. „Für mich als Liberaler gilt erstens: Der Staat soll nur regeln, was die Bürger nicht alleine regeln können. Zweitens: So viel Europa wie nötig und so viele Entscheidungen auf den unteren Ebenen wie möglich. Entscheidungen sollen möglichst bürgernah fallen. Und drittens: Wir brauchen klare und transparente Regeln, die konsequent angewendet werden. Das erfordert auch in Europa endlich den Abbau überflüssiger Bürokratie“.
Beim Dreikönigstreffen waren als Delegierte für die Kreis-FDP vertreten: Florian Toncar MdB (Böblingen), Andreas Knapp (Sindelfingen), Heiderose Berroth MdL (Renningen), Hans-Dieter Scheerer (Weil der Stadt), Wolfgang Schmidt (Leonberg), Alfred Semmler (Nufringen), Harald Nübel (Gärtringen), Fabian Groß (Sindelfingen), Dr. Angelika Bischoff-Duffke (Leonberg), Dr. Jörg Schweikhardt (Weissach), Radegunde Schenk-Kern (Leonberg), Ursula Schmidt (Leonberg), Melanie Schwietert (Weil der Stadt), Frank Schwietert (Weil der Stadt), Christian Weiglein (Bondorf), Frank Wörn (Ehningen), Dr. Jan Rittaler (Rutesheim) und Karin Zeidler (Leonberg).
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